Die vergessenen Pflegeberufe: Sozialhilfe neu gedacht und neu finanziert.

Im aktuellen Konjunkturpaket der Bundesregierung fällt das Wort “Pflege” kein einziges mal. Von der noch relativ jungen Forderung von Olaf Scholz, den Pflegern in Zukunft höhere Löhne zu zahlen, scheint nicht mehr viel übrig zu sein. Alle möglichen Berufe werden mit Blick auf die bevorstehende Rezession gefördert oder entlastet. Die Pflege und überhaupt alle sozialen und karitativen Berufe sind davon aber ausgenommen, obwohl gerade sie in Zeiten von Krisen dringend benötigt werden.

Eine Ankurbelung der Konjunktur können soziale Berufe leider kaum bewirken, dazu werfen sie zu wenig oder gar keine Gewinne ab. Hier geht es ja auch nicht um Gewinnoptimierung, sondern um, etwas altmodisch und pathetisch ausgedrückt, “menschliche” Aufgaben. Finanziell stellt sich hier eher die Frage, wie kriegen wird das Ganze überhaupt bezahlt?

In unserem an der freien Marktwirtschaft ausgerichteten System kann nur das sich selbst finanzieren, was entsprechende Gewinne erwirtschaftet. Soziale, karitative oder medizinische Dienstleistungen sind dagegen eine zusätzliche Aufwendung, ein “Luxus des Sozialstaates”. Sie sind zum größten Teil auf öffentliche Gelder angewiesen. Selbst kirchliche karitative Einrichtungen werden zum größten Teil durch öffentliche Gelder finanziert. Marktwirtschaftliche Gesetze gelten hier nicht.

Er ist nicht nur der fehlende Wille vermeintlich ausschließlich an sich selbst orientierter Politiker, wie oft vorschnell unterstellt wird, der für diesen Missstand sorgt. Die Ursache dafür liegt tiefer. Sie ist in einer systemimmanenten Schieflage zu finden. Und mit systemimmanent ist hier ausdrücklich nicht das politische System gemeint, sondern unser Geld- und Wirtschaftssystem.

In einem System, in dem das Geld zur Finanzierung öffentlicher sozialer Einrichtungen in Form von Steuern und Sozialabgaben von den Löhnen der Bevölkerung abgezweigt wird, hängt deren Finanzierbarkeit dementsprechend von einer ausreichenden Anzahl an Löhnen und damit von genügend Arbeitsplätzen ab. Arbeitsplätze ohne öffentliche Zuschüsse kann nur eine freie funktionierende Wirtschaft bezahlen. Finanziell ist in unserem gegenwärtigen Geld- und Wirtschaftssystem eine funktionierende Wirtschaft also die Voraussetzung für einen bezahlbaren Sozialstaat. Das wird oft übersehen, wenn man nach mehr staatlichem Geld für das Sozialwesen und gleichzeitig weniger Geld für die Wirtschaft ruft. Der Staat ist in seiner Finanzierung nicht unabhängig von der Wirtschaft, wenn diese Abhängigkeit auch nur indirekt besteht. Ohne funktionierende Wirtschaft gibt es zu wenig Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze keine Löhne, ohne Löhne keine Sozialabgaben, ohne Sozialabgaben kein Sozialstaat. Kein Wunder, dass die Politiker zuerst immer die Wirtschaft fördern. Sie steht ja an der Spitze dieser Logik.

Jeder kennt diese Reihenfolge, und trotzdem wird auf der Suche nach Lösungen zur Finanzierung des öffentlichen Sozialwesens dieses Problem niemals angepackt. Es wird sogar als unabänderbar einfach hingenommen. So funktioniert halt unsere freie Marktwirtschaft. Oder viele wissen nicht um diesen Missstand oder verstehen ihn nicht oder messen ihm nicht genügend Bedeutung bei. Aber kann unser Geldsystem wirklich nur so funktionieren? Die Frage weckt oft die Angst, dass die einzige Alternative eine neue Form von Sozialismus wäre. Allerdings keimen in jüngerer Zeit immer mehr Ideen zu neuen, freien marktwirtschaftlichen Modellen auf. 

Dazu gehört die Idee der soziale Geldschöpfung. Wie kann man den Sozialstaat anders finanzieren, als über Steuern und Sozialabgaben? Wie kann man ihn finanziell unabhängig machen von der Wirtschaftskraft? Das sind ihre zentralen Fragen.

Interessanterweise holt sie ihr Inspiration zur Lösung dieser Frage bei den Banken selbst. Sie möchte, kurz gesagt, den technischen Vorgang der Kreditgeldschöpfung auf den Staatshaushalt übertragen.

Zweckgerichtete Geldschöpfung muss nicht zwingend zu einer Hyperinflation führen. Unsere Banken leben es uns tagtäglich vor. Sie pumpen bei jedem neuen Kredit permanent neues Geld ins Geld- und Wirtschaftssystem, aber die Hyperinflation bleibt aus. Warum? Weil der Kreditbetrag bei der Rückzahlung an die Bank wieder gelöscht wird. Wir leben im 21. Jahrhundert. Uns stehen technische Optionen zur Verfügung, die es in der Zeit der großen Weltwirtschaftskrise Anfang des 20. Jahrhunderts noch nicht gab. Giralgeldschöpfung und Giralgeldvernichtung gehören dazu.

Die soziale Geldschöpfung möchte genau diese technische Optionen auf die Finanzierung des Staatshaushaltes übertragen. Damit könnte eine solide Finanzierung sozialer und karitativer, aber auch medizinischer, pädagogischer und auch kultureller Tätigkeiten - kurz, Tätigkeiten, die keine Gewinnoptimierung anstreben, aber für eine menschliche Gesellschaft unerlässlich sind - unabhängig von der Wirtschaftslage geschaffen werden.

Gerade in Zeiten einer aufgrund der Corona-Pandemie stillstehenden Wirtschaft  ein hochinteressanter Gedanke.

Die soziale Geldschöpfung steht mit diesem Kerngedanken nicht allein da. Die Modern Monetary Theory aus dem USA geht in eine ähnliche Richtung. Und letzten Endes wirkt auch die Finanzierung des riesigen Konjunkturpaketes der Bundesregierung durch den Ankauf der Notenbanken von Staatsanleihen, wie ein unbeabsichtigtes Experiment zur sozialen Geldschöpfung. Der Staat gibt sich selbst einen Kredit. Abgegolten wird dieser über Steuergelder, die bei der Rückzahlung an die Bank wieder gelöscht werden. Die soziale Geldschöpfung will dem nur einen anderen Namen geben: Geldmengenanpassung.